Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ bedeutet nicht zwangsläufig „Fuß vom Gas“
In einem Beschluss vom 24.11.2015 hat das Oberlandesgerichts Hamm einer Rechtsbeschwerde eines vermeintlichen Temposünders abgeholfen. Der Betroffene fuhr von einer Autobahn kommend vorbei am Verkehrszeichen „Ende der Autobahn“ weiter in eine geschlossene Ortschaft. Wenig später wurde er von einer Geschwindigkeitsmessstelle mit 76 km/h statt der vermeintlich zulässigen 50 km/h geblitzt. Hierfür sollte er eine Geldbuße…
Eltern können Facebook-Account des minderjährigen Kindes erben
In einem umstrittenen Urteil hat das Landgericht Berlin am 17.12.2015 entschieden, dass Eltern eines minderjährigen Kindes dessen Facebook-Account erben können. Dem Rechtsstreit lag ein tragisches Unglück aus dem Jahre 2012 zugrunde. Eine damals 15 Jährige wurde in einem Berliner U-Bahnhof von einer einfahrenden U-Bahn erfasst und überrollt. Die Hintergründe des Unglücks waren und sind nicht…
Neues zu Schönheitsreparaturen in Wohnraummietverträgen
In drei Urteilen hat der Bundesgerichtshof am 18.03.2015 gleich drei Grundsatzentscheidungen getroffen, die die Rechte der Mieter erheblich gestärkt und den Vermietern abermals „Hausaufgaben“ aufgegeben haben. So hat der BGH zum einen die sog. Quotenabgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen generell für unwirksam erklärt. Diese Klauseln benachteiligten den Mieter – nach Ansicht des BGH – unangemessen im Sinne…